Wolfsburg

„Den Weg einer Fusion kann ich eher gehen als andere“

Der Rat stimmte für eine Verlängerung der Amtszeit bis 2021.
Der Rat stimmte für eine Verlängerung der Amtszeit bis 2021.

Interview mit OB Klaus Mohrs zum Jahresende (Teil 2)

WOLFSBURG (of). Mit Oberbürgermeister Klaus Mohrs sprach der Kurier zum Jahresende (Forts. von Seite 1).

Mohrs: Die Landesregierung hätte den Mut zeigen können, Finanzmittel aus dem VW-Bußgeld für die Standorte des Konzerns zur Verfügung zu stellen. Die Standorte leiden mehr als andere Städte und haben gleichzeitig viele schwere Aufgaben durch den Strukturwandel der Automobilindustrie vor sich.

Kurier: Was wird ebenfalls 2019 noch wichtig?

Mohrs: Wir brauchen eine neue Feuerwache, die jetzige ist weder groß genug noch auf dem heutigen technischen Stand. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie wir das evtl. auch mit externer Finanzierung umsetzen können. Wir müssen im nächsten dreiviertel Jahr dort die Weichen stellen. Das erwarten die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr völlig zu Recht. Außerdem müssen wir eine notwendige Entscheidung treffen, wie es mit dem Schulzentrum Westhagen weitergeht. Ich bin sicher, dass mindestens einen Teilneubau kommen muss.

Sie hatten die Erhöhung von Eintrittsgeldern angesprochen

Mohrs: Es soll weiterhin günstige Familienkarten geben und auch älteren Menschen mit weniger Rente soll die Möglichkeit einer guten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Erhöhungen werden wir mit Augenmaß machen.

Kurier: Thema Fusion – Was war Ihre Hauptmotivation die Amtszeit zu verlängern?

Mohrs: Ich habe schon 2012/13 gesagt: Die ganze Region braucht eine Neuordnung. Es gibt für mich mit Wolfsburg- Helmstedt eine gute Lösung. Davon kann auch Braunschweig profitieren. Ich glaube es lohnt sich, diesen Schritt jetzt nochmal zu wagen. Dies muss in den nächsten drei Jahren geschehen, denn wir haben eine stabile Mehrheit im Landtag. Letzten Endes mündet das Ganze nämlich in einem Gesetz. Aus Wolfsburger Sicht wäre eine Fusion hilfreich. Auch Helmstedter sehen Vorteile, das habe ich aus meinen Gesprächen damals erfahren und wurde jetzt mehrfach darin bestätigt. Den Weg einer Fusion kann ich mit meinen Erfahrungen der letzten Jahre eher gehen als andere, das sage ich ganz selbstbewusst. Auch die Weiterentwicklung des Nordkopfes würde ich gerne voranbringen. Es wäre ein entscheidender Schritt für die Stadt, dort ein neues Quartier zu entwickeln, das sowohl Büros, Wohnen als auch Handel beinhaltet.

Kurier: Für ihren Vorstoß gab es auch Kritik.

Mohrs: Wenn es nur um meine persönlichen Interessen gegangen wäre, hätte ich nächstes Jahr aufgehört. Ich habe mich in die Pflicht genommen und nehmen lassen, um noch einige Dinge in Wolfsburg voranzutreiben. Persönlich betroffen machten mich Angriffe, die bis in die Ratssitzung hineinreichten. Wenn ein Rat von einem demokratischen Recht Gebrauch macht, dann sollte das nicht als undemokratisch bezeichnet werden. Dabei wurde übersehen, warum der Gesetzgeber das gemacht hat. Bei einer erfolgreichen Fusion muss zwingend neu gewählt werden. Dann sind unter Umständen zwei Hauptverwaltungsbeamte über und müssen trotzdem bezahlt werden. Bei einer Amtszeitverlängerung hingegen fällt das weg.

Kurier: Wäre eine Fusion mit dem alten Helmstedter Landrat leichter gewesen? Der jetzige Landrat begegnet der Fusion ja eher mit Skepsis.

Mohrs: Aber er verschließt sich Gesprächen auch nicht. Matthias Wunderling-Weilbier (ehem. Landrat von Helmstedt) hatte eine andere Intention als Gerhard Radeck (jetziger Landrat). Ich bin davon überzeugt, dass beide Gebietskörperschaften bei einer Neuordnung profitieren würden. Eine Fusion muss von großer Freiwilligkeit getragen werden. Vielleicht gibt es ja noch die eine oder andere Überraschung.