Wolfsburg

Die neue Bundeskanzlerin soll am 14. März gewählt werden

Der Reichstag in Berlin. Die SPD-Basis stimmte dem Koalittionsvertrag zu. Damit kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Symbolfoto: Gordon Gross/pixelio
Der Reichstag in Berlin. Die SPD-Basis stimmte dem Koalittionsvertrag zu. Damit kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Symbolfoto: Gordon Gross/pixelio

GroKo: SPD-Basis stimmte dem Koalitionvertrag zu

WOLFSBURG/BERLIN (of/ph). Nach den Bundestagswahlen im September steht jetzt fest: Deutschland hat eine Bundesregierung. Sie besteht aus CDU/ CSU und SPD. Die Basis der Sozialdemokraten stimmte für eine Große Koalition. Der neue Bundeskanzler/in soll am 14. März gewählt werden.

Über 460.000 SPD-Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 66 Prozent haben mit „Ja“ gestimmt. Das sind letztlich 239.604 Sozialdemokraten, die dem Koaltionsvertrag, den zuvor CDU, SPD und CSU augeshandelt hatten, zugestimmt haben.

Immacolata Glosemeyer, Wolfsburger Landtagsabgeordnete sagte nach dem Entscheid der Basis: „Nach dem kläglichen Scheitern der Jamaika- Sondierungen freue ich mich, dass die große Mehrheit meiner Genossinnen und Genossen für den Abschluss des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU und eine Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt hat. Nicht nur aus staatspolitischer Verantwortung heraus, sondern auch weil ich der Meinung bin, dass die SPD wichtig für unser Land und Europa ist und, dass wir in der Regierung viel für die Menschen erreichen können. Eine Große Koalition ist auf Dauer natürlich nicht optimal und es schmerzt mich, Rechtspopulisten die Oppositionsführung in unserem Bundesparlament zu überlassen. Genau deswegen werden wir nicht aufhören auch während der Legislaturperiode unser Profil zu schärfen und für eine starke Sozialdemokratie und eine tolerante Gesellschaft zu kämpfen“

Die Wolfsburger CDU-Kreisvorsitzende Angelika Jahns betonte, dass es für das Ansehen Deutschlands im Ausland wichtig sei, eine tatkräftige Regierung zu stellen. Weiter sagte Jahns: „Da auch ich meine Stimme beim Parteitag der CDU für eine GroKo bzw. den Koalitionsvertrag abgegeben habe freue ich mich natürlich, dass die SPD nun nach monatelangem Stillstand und Widersprüchen endlich die Weichen für eine neue Regierung gestellt hat! Damit besteht die Chance, Deutschland durch wirtschaftliche Stabilität mit einem CDUWirtschaftsminister weiter nach vorne zu bringen. Wir als CDU-Wolfsburg sehen es als positiv an, dass mit einer Gro- Ko in Berlin, in Niedersachsen und einer Zusammenarbeit mit der SPD auf kommunaler Ebene eine durchgängige Politik für die Menschen in unserem Land möglich ist.“

Was die Frage der Ministerposten angeht, fügte Jahns hinzu: „Hinsichtlich der Personalfragen bzw. der Besetzung der Ministerien habe ich kein Problem damit, dass die CDU den Finanzminister nicht stellt. Gerade für uns hier im Einzugsbereich von Volkswagen halte ich es für optimal, dass die CDU sowohl im Bund als auch im Land endlich wieder einen Wirtschaftsminister stellt.“

Am Freitagmorgen sollten bereits die ersten Personalien für die Ministerposten der SPD bestätigt werden (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe). Laut Medienberichten soll Hubertus Heil Bundesarbeitsminister werden, die bisherige Familienministerin Katarina Barley Justizministerin und Svenja Schulze, bisherige Generalsekretärin der NRW-SPD, Umweltministerin. Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden. Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll Sigmar Gabriel als Außenminister ablösen. Franziska Giffey, bislang Bezirksbürgermeisterin von Berlin- Neukölln, soll Familienministerin werden.

Am 14. März findet im Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers statt. Der Bundespräsident hat dem Bundestag vorgeschlagen, Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin zu wählen. Danach kann die neue Bundesregierung mit ihrer Arbeit beginnen.
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