Wolfsburg

Wolfsburger Sozialdemokraten sprechen sich zusammen mit den SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen für Sicherung der EU-Strukturförderung aus

Falko Mohrs und Immacolata Glosemeyer
Falko Mohrs und Immacolata Glosemeyer

Sicherung der EU-Strukturförderung

WOLFSBURG/BERLIN. Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen und auch Wolfsburger Sozialdemokraten sprechen sich in einem Positionspapier für die Sicherung der EU-Strukturförderung nach 2020 aus.

Für Niedersachsen und Bremen sei die EU-Strukturpolitik unverzichtbar für die Entwicklung der Landkreise, Städte und Gemeinden. „Mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF können Projekte gefördert werden, die in Zeiten des demografischen Wandels und der beschleunigten Digitalisierung von großer Bedeutung sind“, so die SPDler. Viele kleine und mittlere Unternehmen stünden vor großen Veränderungsprozessen, die ein hohes Maß an Innovationsfähigkeit und Wandlungsbereitschaft erfordern. Dieser Wandel könne durch EU-Mittel unterstützt werden. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland seine Zahlungen in den EU-Haushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhöht und dass Umschichtungsspielräume der Mitgliedstaaten innerhalb der GAP (Anm. d. Red.: Gemeinsame Agrarpolitik) für die ländliche Strukturpolitik genutzt werden. Nur so können auch zukünftig weitere europäische Programme zur Förderung von Forschung, Innovation und Digitalisierung, Tier-, Umweltund Klimaschutz, sowie im Bereich nachhaltiger und innovativer Landwirtschaft, umgesetzt werden. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen hierzulande erfahrbar sein“, so Wolfsburgs Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs und Wolfsburgs Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer (beide SPD).

Bedingt durch den Brexit werde nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission Deutschland mindestens 20% der EU-Mittel verlieren. Teilweise sieht der Vorschlag sogar eine Kürzung um etwa ein Viertel vor.

Die Renaturierung der Aller, die Breitbandverkabelung, die Jugendwerkstätten und das Projekt Frau und Wirtschaft werden in Wolfsburg durch EUGelder gefördert.
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